Die Äußerung des Herrn Spahn, wer Hartz IV beziehe, der habe, was er zum Leben brauche, hat quer durch die Bundesrepublik unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Nun haben die Mitglieder des Politischen Arbeitskreises an der Kontakt-Stelle für Arbeitslose in Erlangen an den Bundesgesundheitsminister einen offenen Brief geschrieben. In der Einleitung heißt es „in der Tagespresse wird regelmäßig der Eindruck erweckt, Sie verständen sich selbst als streitbaren Menschen … Dies erfreut uns, denn wir möchten gerne mit Ihnen streiten.“

Anhand von drei konkreten Beispielen wird ausgeführt, dass die Leistungen nach dem SGB II nicht zu dem reichen, was man zum Leben braucht:

Erstens sind die sogenannten „angemessenen Wohnungskosten“ viel zu niedrig angesetzt. Quer durch die Republik, und auch in Erlangen und dem umliegenden Landkreis, bezahlt rein rechnerisch jeder Haushalt im Hartz IV Bezug einen Betrag zwischen 15 und 20 Euro monatlich aus dem Existenzminimum für die Wohnung anstatt für Essen oder Kleidung. Die Wohnungsnot und die damit einhergehenden hohen Mieten nehmen den Menschen das, was sie zum Leben bräuchten.

Zweitens zwingt der Geldmangel zu einer Ernährung zu äußerst niedrigen Preisen. Gute, qualitativ hochwertige Lebensmittel sind für das wenige Geld nicht zu haben. Mangelernährung und sogenannte Zivilisationskrankheiten sind die Folge. Der Hartz-IV-Regelsatz gibt den Menschen nicht, was sie zum (menschenwürdigen) Leben brauchen.

Drittens verletzt die gesetzlich vorgeschriebene Bedürftigkeitsprüfung fortwährend das Schamgefühl und die Intimität der Menschen. Die „Angst vorm Amt“ ist für viele ein ständiger Begleiter. Diese Angst verhindert oftmals die Durchsetzung von grundlegenden Rechten. Etliche offensichtlich fehlerhafte Bescheide werden nicht angegriffen und nicht korrigiert, weil die Menschen weitere Repressalien und Nachteile fürchten. „Die Menschlichkeit bleibt im SGB II auf der Strecke.“

Die Mitglieder im Politischen Arbeitskreis bitten Herrn Spahn ausdrücklich darum, er möge ihre Sichtweise widerlegen. Ihre Erwartung, dass dies gelingt, ist indes recht gering, denn „Lebenserfahrung wiegt schwer“:

Für den Politischen Arbeitskreis an der Kontakt-Stelle

i.A. Bernd Schnackig
Diözesansekretär

 

Der offene Brief zum Download: Bf BM Spahn 180323

Die Mitglieder des Politischen Arbeitskreis an der Kontakt-Stelle für Arbeitslose schreiben an Herrn Bundesminister Jens Spahn